Mai 9th, 2012 
admin Nur selten haben Wahlergebnisse ein so lebhaftes internationales Echo sowohl in der Politik als auch in Wirtschaftskreisen hervorgerufen wie die Wahlen am 6. Mai 2012 in Frankreich und Griechenland. Viele Analysten meinen in den beiden Wahlausgängen einen Linksrutsch zu sehen, aber es muss schon hinterfragt werden, ob die althergebrachten Klischees von ‚links‘ und ‚rechts‘ dem wirklich gerecht werden. Immer stärker ist zu beobachten – und das nicht nur in diesen beiden Ländern -, dass Wähler nicht für eine Partei sondern vor allem gegen eine oder mehrere Parteien stimmen. Auch in Deutschland ist diese Entwicklung seit einiger Zeit deutlich sichtbar. Wenn die Piratenpartei nacheinander bei drei Landtagswahlen die 5% Hürde spielend überspringt, obwohl sie in vielen Punkten gerade erst dabei ist, sich programmatisch festzulegen, so ist das nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass viele Wähler mit der Arbeit der bisher etablierten Parteien unzufrieden sind.
Dass die in fast allen europäischen Ländern jahrelang betriebene Politik der Staatsverschuldung nicht von heute auf morgen mit eisernem Sparen, das fast immer zu Lasten der ‚kleinen Leute‘ geht, ins Gegenteil verkehrt werden kann, hat auch das französische Volk bei seiner Wahl des neuen Staatspräsidenten Hollande deutlich gemacht. Natürlich sind beide Wahlergebnisse nicht vergleichbar, in Frankreich gibt es immer noch stabile politische Verhältnisse und die Erfahrung zeigt, dass nichts so heiß gegessen wird wie vorher gekocht. Frankreich wird auch unter dem neuen Präsidenten eine pro-europäische Politik betreiben, aber die Akzente werden sich verschieben und das betrifft Europa insgesamt. Der französische Präsident wird den Fiskalpakt nicht kündigen, aber er wird darauf drängen, dass ein Wachstumspakt hinzugefügt wird, was ja plötzlich auch von vielen Politikern anderer Länder so gesehen wird.
Es bleibt zu hoffen, dass beide Wahlergebnisse dazu beitragen, dass für das politische Handeln in Europa nicht mehr ausschließlich Ratingagenturen, Finanzinstitute und Wirtschaftsbosse die Vorgaben liefern.
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