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Gorleben-Untersuchungsausschuss

Die im niedersächsichen Landkreis Lüchow-Dannenberg gelegene Gemeinde Gorleben wurde zum Synonym für ein geplantes Atommüllendlager in Deutschland. Zahlreiche Demonstrationen, Blockaden von Atommülltransporten und die Gründung der „Republik Freies Wendland“ haben ihren festen Platz in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nun hat diese Geschichte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal eingeholt.

Seit 2010 bemüht sich ein auf Betreiben der Opposition im Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss um Aufklärung darüber, ob bei der Wahl Gorlebens als Endlagerstätte für radioaktiven Abfall alles mit rechten Dingen zuging.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den neunziger Jahren Umweltministerin im Kabinett von Helmut Kohl, musste sich jetzt ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Ihr wurde vorgeworfen, sich einseitig auf Gorleben als Endlagerstätte für Atommüll festgelegt und keine Alternativen geprüft zu haben. Angela Merkel wies den Vorwurf zurück und  erklärte, während ihrer Amtszeit als Umweltministerin keine Fehler gemacht zu haben.

Die Vorwürfe der Opposition stützen sich zum Teil auf eine 1995 von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erstellte Studie über die Eignung von Endlagerstätten für Atommüll. Darin wurden auch weitere Standorte in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern als „potentiell untersuchungswürdig“ erachtet. Die damalige Umweltministerin zog jedoch den Schluss, dass es zum Standort Gorleben keine Alternative gebe. Eine Folgerung, die ihr prompt den Widerspruch der BGR einbrachte, deren Sprecher erklärten, dass man sich so, wie es Angela Merkel darstellte, nicht geäußert habe.

Ein weiterer Vorwurf gegen die damalige Bundesumweltministerin Merkel lautet, dass sie seinerzeit der Suche nach einer schnellen und billigen Lösung für ein atomares Endlager den Vorzug vor Sicherheitsaspekten gegeben habe. So soll Merkel vorsätzlich auf eine vollständige Erkundung des Salzstocks verzichtet und lediglich Teiluntersuchungen veranlasst haben. Dies, so die Kritik, sei vor allem deshalb geschehen, weil Grundstückseigner des südwestlichen Salzstocks ihre Erlaubnis für Bohruntersuchungen verweigert hätten. Stattdessen war nur im Nordosten gebohrt worden, dafür allerdings auch in als kritisch geltenden Gesteinsschichten. Im Untersuchungsausschuss soll deshalb auch geklärt werden, ob sich Angela Merkel seinerzeit dem Druck von Interessenvertretern der Atomindustrie gebeugt und bewusst Risiken wie Wassereinbrüche im Salzstock in Kauf genommen hat. Denn wenn es nach der Atomlobby ginge, wäre Gorleben nach wie vor erste Wahl für ein Atommülllager.

Für die derzeitige Bundesregierung ist die Arbeit des Untersuchungsauschusses lediglich eine schamlose Inszenierung der Opposition, der es allein darum gehe, die erfolgreiche Arbeit von Angela Merkel, in Misskredit zu bringen.
Mit Transparenz scheinen es die Regierungsparteien allerdings nicht so zu haben. Denn direkt gesendete Mitschnitte aus der Befragung Merkels wird es nicht geben. So lehnte es eine aus den Abgeordneten von CDU und FDP bestehende Mehrheit ab, dem Nachrichtensender Phönix die Übertragung von Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zu gestatten.

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