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Landtagswahl in NRW und die Folgen für die Bundestagswahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat in letzter Sekunde versucht, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Entscheidungswahl für oder gegen Angela Merkels Europapolitik zu stilisieren. Die Kanzlerin hat sich dagegen prompt verwahrt. Mit Recht, wie das Ergebnis vom Sonntag eindeutig beweist. Die SPD wurde stärkste Partei und erreichte mit den Grünen eine stabile Mehrheit. Naturgemäß haben die Politiker Sieg und Niederlage unterschiedlich interpretiert. Während bei der SPD vorsichtiger Optimismus angesagt ist, verweist die CDU darauf, dass es bis zur Bundestagswahl 2013 noch eine lange Strecke ist. Außerdem sind im Bund andere Faktoren und andere Themen ausschlaggebend, als auf landespolitischer Ebene. Und es ist nicht zu leugnen, dass Angela Merkel, ähnlich wie Frau Kraft in Düsseldorf, beim Wahlvolk äußerst populär ist.

Die FDP konnte ihren Abwärtstrend stoppen, ob ihr das auch auf Bundesebene gelingen wird, bleibt abzuwarten. Schließlich gibt es in der Koalition noch jede Menge Baustellen, an denen die Liberalen nicht ganz unbeteiligt sind. Dagegen hat es Die Linke erwischt. Eine Partei vor dem Abgrund, die viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Im Aufwind sind weiterhin die Piraten. Mit soliden 7,8 Prozent enterten sie auch den Düsseldorfer Landtag und haben damit Die Linke als Partei der Protestwähler abgelöst. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen haben am Sonntag 80.000 ehemalige Linke-Wähler diesmal ihre Stimme zugunsten der Piraten abgegeben. Auch die SPD verlor 90.000 Wähler an die neue Partei. Von den Grünen holten die Piraten sich 80.000 Stimmen. Und 60.000 frühere CDU-Wähler fanden die Piraten attraktiv genug, um die junge Partei auf dem Wahlzettel anzukreuzen. Nur 40.000 Wähler wechselten von den Liberalen zu den Piraten, die für viele heute eine glaubwürdige Alternative darstellen. Hält der Trend an, so werden die Piraten 2013 auch im Bundestag vertreten sein. Um mittel- und langfristig das politische Leben in Deutschland im Bund und in den Ländern zu gestalten, muss es den Piraten gelingen, das Image der reinen Protestpartei abzustreifen. Die Linke ist dafür das schlechte Beispiel. Das Neue hat sich in der Regel schnell abgenutzt. Diese Erfahrung blieb den Grünen nicht erspart und wird auch den Piraten nicht erspart bleiben. Es bleibt spannend, wie es mit der Piratenpartei nach der Wahl in NRW weitergeht, denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

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